Bei der bevorstehenden Abstimmung geht es um die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU einerseits und dann auch um die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Ist das noch Demokratie ? Zwei Fragen - aber nur eine Antwort ist möglich.
Die Abstimmung vom 8. Februar 2009 umfasst in undemokratischer Weise in einer einzigen Vorlage zwei Fragen, worauf man nur pauschal mit Ja oder Nein antworten kann. Das hat mit freier Bürger-Entscheidung nichts mehr zu tun, sondern kommt Erpressung und Nötigung des Stimmvolkes nahe: Entweder Ja zu allem oder alles wird rückgängig gemacht. Das Erpresser-Paket ist noch dicker: Bei einem Nein stehen alle bilateralen Verträge mit der EU auf dem Spiel !
Es ist unverantwortlich und undemokratisch, dass die Schweiz damals die so genannte Guillotine-Klausel in den Personenfreizügigkeitsvertrag aufgenommen hat, welche besagt, dass ein Nein sämtliche bilateralen Verträge aufkündigen würde.
Aus diesem Grunde empfehlen wir ein Nein am 8.Februar.
Die Abstimmung vom 8. Februar 2009 umfasst in undemokratischer Weise in einer einzigen Vorlage zwei Fragen, worauf man nur pauschal mit Ja oder Nein antworten kann. Das hat mit freier Bürger-Entscheidung nichts mehr zu tun, sondern kommt Erpressung und Nötigung des Stimmvolkes nahe: Entweder Ja zu allem oder alles wird rückgängig gemacht. Das Erpresser-Paket ist noch dicker: Bei einem Nein stehen alle bilateralen Verträge mit der EU auf dem Spiel !
Es ist unverantwortlich und undemokratisch, dass die Schweiz damals die so genannte Guillotine-Klausel in den Personenfreizügigkeitsvertrag aufgenommen hat, welche besagt, dass ein Nein sämtliche bilateralen Verträge aufkündigen würde.
Aus diesem Grunde empfehlen wir ein Nein am 8.Februar.
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