Entmündigung des Stimmvolkes. Wozu abstimmen ?

Nicht wenige Voten gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die Entwicklungsländer Rumänien und Bulgarien sehen in der Koppelung von zwei Fragen in einer Frage einen schwerwiegenden demokratischen Fehler und eine Nötigung des Stimmbürgers. Wie sollen die Bürger stimmen, die für den Status quo sind, also für die Weiterführung der bestehenden Freizügigkeit mit 25 EU-Staaten, aber gegen die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien sind ? Dann soll man eben ein NEIN stimmen am 8. Februar.
Personenfreizügigkeit: Entmündigung des Stimmvolkes à la EU.
Neu ist, dass sich nun auch das Schweizerische Parlament vor dem Stimmvolk fürchtet. Bis anhin war man sich solches nur von gewissen EU-Staaten gewohnt. Wird dort auf eine bestimmte Frage die Antwort des Volkes gescheut, verhindern die jeweiligen Parlamentarier einfach die entsprechenden Abstimmungen. Und nun auch bei uns! In der Schweiz! In der Demokratie schlechthin! Mit einer Aufteilung auf die beiden tatsächlichen Fragen – so wie es vom Bundesrat damals klar und mit Nachdruck versprochen wurde - hätte das Stimmvolk dezidiert Stellung nehmen können.
Echte Demokratie, echter Volkswille und Respekt vor dem Souverän sind – sehr verehrte Parlamentarier – auch in der Schweiz scheinbar nicht mehr das, was sie einmal waren. Ich werde am 8. Februar gegen diese parlamentarische Bevormundung und gegen die pseudodemokratische Methoden à la EU protestieren – mit einem kräftigen Nein!
Aus Leserbrief von R. J. 19.01.2009, in zo-online.ch
Wozu abstimmen?
Wie war das vor der Abstimmung zum EWR-Vertrag? Welche immensen Nachteile wurden uns von den Befürworten vorgelogen? Und was ist dann passiert? Bilaterale Abkommen wurden geschlossen und vom Volk angenommen, ohne dass uns jemand klarmachte, welche Knebelpargrafen darin enthalten sind. Heute stehen wir vor dem Dilemma, zu den Erweiterungen ohne Vorbehalte Ja zu sagen, und dies voraussichtlich zu allen von der EU gestellten Forderungen auch weiterhin tun zu müssen, oder Nein zu sagen, und damit wie von den Ja-Sagern angedroht, die "bewährten" Bilateralen aufs Spiel zu setzen. Wir können auch auf's Abstimmen verzichten, da wir ja ohnehin nicht wissen, welche verborgenen Tücken die neuen Verträge noch enthalten.
Aus Leserbrief von W. S. 15.01.2009, zo-online.ch
Bundesrat schürt Ängste !
Der Bundesrat setzt das Schweizer Volk unter Druck. Für den Fall, dass es wagen sollte, am 8. Februar die Vorlage zur Personenfreizügigkeit abzulehnen, wird der Teufel an die Wand gemalt. Wie schon 1992, als für den Fall der Ablehnung des EWR die schwärzesten Szenarien entworfen wurden, will man auch jetzt wieder dem Volk vormachen, ein Nein hätte schreckliche Konsequenzen.
Aus ostzuwanderung.ch
Gegen Paket-Lösung
Dies stösst bei einer klaren Mehrheit der User von 20 Minuten Online auf Ablehnung: Mehr als drei Viertel der über 1200 Teilnehmer an einer Online-Umfrage würden es vorziehen, wenn das Geschäft in zwei getrennten Vorlagen zur Abstimmung gelangte. Sogar jene Minderheit der Umfrage-Teilnehmer, die sich selbst politisch als eher oder klar links einordnet, ist klar gegen die Paket-Lösung des Parlaments: 61% von ihnen befürworten zwei einzelne Vorlagen.
User wollten kein «Päckli». Aus 20min.ch