Zwei Problemkreise vermischt.

Aus einem Leserbrief:
Durch die von Parlament und Regierung vorgenommene unglückselige Verknüpfung einer unbestrittenen Vorlage (Personenfreizügigkeit mit 25 Staaten) mit einer neuen Vorlage (Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien) sind zwei Problemkreise vermischt.
Dass mit unserem Nein die bestehende Personenfreizügigkeit und andere Abkommen mit den bisherigen 25 Staaten beeinträchtigt werden, wird mit Sicherheit nicht zutreffen. Zu gross sind die Interessen der EU-Staaten an einer funktionierenden Schweiz mit einem Ausländeranteil von 22 Prozent, einem zuverlässigen Handelspartner.........
http://www.bielertagblatt.ch/Interaktiv/Leserbriefe/132106

Ich stimme Nein.

Zitiert aus einem Leserbrief:
Bei der Abstimmung über die PFZ geht es darum, ob wir uns dem Diktat der EU unterwerfen wollen oder nicht. Ich nicht und stimme daher Nein gegen das undemokratische Päckli und wähle bei den nächsten Wahlen die Drahtzieher nicht mehr.-
Es wird behauptet, dass die Personenfreizügigkeit (PFZ) die Wirtschaft angekurbelt hat. Das ist eine glatte Lüge, es war die weltweite Hochkonjunktur. Dass bei der Hochkonjunktur in den letzten Jahren die Arbeitslosigkeit nicht wirklich tief gefallen ist, ist der PFZ zuzuschreiben. Jetzt wo die Rezession angekommen ist, steigt auch bei uns die Arbeitslosigkeit stark an. Von den Arbeitslosen sind ein Drittel Schweizer und zwei Drittel Ausländer, was auch auf die PFZ zurückzuführen ist. Wenn die PFZ auf Rumänien und Bulgarien erweitert werden soll, steigen die Soziallasten weiter, die schon jetzt tief rot sind.
http://www.toggenburgertagblatt.ch/lokales/toggenburg/tt-ag/Personenfreizuegigkeit-Ein-Diktat-der-EU-;art232,1253521

2 Millionen sind genug ! Grenzen des Wachstums.

Im Jahr 2007 stieg die ausländische Wohnbevölkerung gegenüber dem Vorjahr um 29'900 auf 1’703’800 Personen. Zudem arbeiteten 205'100 ausländische Grenzgänger in der Schweiz. Nicht zu vergessen: Ende 2007 hielten sich 40'700 Personen im Asylprozess.
Das ergibt ein total von 2 Millionen Ausländern in der Schweiz. Kein Wunder, der Einheimische fühlt sich befremdet.
Die Schweiz gehört zu den europäischen Ländern, in denen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten Ausländer wohnen. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz betrug 2007 22,1%.
Es gibt Grenzen des Wachstums.
Zahlen von BfS, Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz - Bericht 2008.
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/22/publ/ausl/presentation.html

Gekündigt, weil er Schweizer ist.

Die Einwanderer aus der EU arbeiten für Minimallöhne und nehmen den Schweizern die Jobs weg. Immer mehr Deutsche bekommen Arbeit in der Schweiz, für die sich auch Schweizer bewerben. Diese Konkurrenz belastet das Verhältnis zu den neuen Arbeitskollegen. Insbesondere weil der Deutsche Bewerber weniger Lohn verlangt und deshalb bevorzugt rekrutiert wird. Einem Programmierer wurde gekündigt, weil er Schweizer ist. Der Abteilungsleiter habe gesagt, er sei als Schweizer zu teuer. Stimmen Sie Nein am 8.Februar.
Zitiert aus dem "Beobachter: Als unlängst der «Tages-Anzeiger» auf seiner Homepage meldete, dass in kein anderes Industrieland prozentual so viele Menschen einwandern wie in die Schweiz, hagelte es Kommentare im Minutentakt: «Mein Chef ist Deutscher, hat sein Netzwerk in Deutschland, rekrutiert Leute direkt daraus. Ob es Schweizer für den Job gäbe, wird nicht mal mehr abgeklärt.» - «Ich habe einen Top-Hochschulabschluss inklusive Praktika und muss seit Monaten zusehen, wie mir bei der Jobsuche von deutschen Chefs deutsche Bewerber vorgezogen werden.»
Zitat aus DEUTSCHE EINWANDERER, Beobachter Ausgabe 21 vom 15. Okt 2008
http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/auslaender/artikel/eine-frage-der-einstellung/

Entmündigung des Stimmvolkes. Wozu abstimmen ?

Nicht wenige Voten gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die Entwicklungsländer Rumänien und Bulgarien sehen in der Koppelung von zwei Fragen in einer Frage einen schwerwiegenden demokratischen Fehler und eine Nötigung des Stimmbürgers. Wie sollen die Bürger stimmen, die für den Status quo sind, also für die Weiterführung der bestehenden Freizügigkeit mit 25 EU-Staaten, aber gegen die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien sind ? Dann soll man eben ein NEIN stimmen am 8. Februar.
Personenfreizügigkeit: Entmündigung des Stimmvolkes à la EU.
Neu ist, dass sich nun auch das Schweizerische Parlament vor dem Stimmvolk fürchtet. Bis anhin war man sich solches nur von gewissen EU-Staaten gewohnt. Wird dort auf eine bestimmte Frage die Antwort des Volkes gescheut, verhindern die jeweiligen Parlamentarier einfach die entsprechenden Abstimmungen. Und nun auch bei uns! In der Schweiz! In der Demokratie schlechthin! Mit einer Aufteilung auf die beiden tatsächlichen Fragen – so wie es vom Bundesrat damals klar und mit Nachdruck versprochen wurde - hätte das Stimmvolk dezidiert Stellung nehmen können.
Echte Demokratie, echter Volkswille und Respekt vor dem Souverän sind – sehr verehrte Parlamentarier – auch in der Schweiz scheinbar nicht mehr das, was sie einmal waren. Ich werde am 8. Februar gegen diese parlamentarische Bevormundung und gegen die pseudodemokratische Methoden à la EU protestieren – mit einem kräftigen Nein!
Aus Leserbrief von R. J. 19.01.2009, in zo-online.ch
Wozu abstimmen?
Wie war das vor der Abstimmung zum EWR-Vertrag? Welche immensen Nachteile wurden uns von den Befürworten vorgelogen? Und was ist dann passiert? Bilaterale Abkommen wurden geschlossen und vom Volk angenommen, ohne dass uns jemand klarmachte, welche Knebelpargrafen darin enthalten sind. Heute stehen wir vor dem Dilemma, zu den Erweiterungen ohne Vorbehalte Ja zu sagen, und dies voraussichtlich zu allen von der EU gestellten Forderungen auch weiterhin tun zu müssen, oder Nein zu sagen, und damit wie von den Ja-Sagern angedroht, die "bewährten" Bilateralen aufs Spiel zu setzen. Wir können auch auf's Abstimmen verzichten, da wir ja ohnehin nicht wissen, welche verborgenen Tücken die neuen Verträge noch enthalten.
Aus Leserbrief von W. S. 15.01.2009, zo-online.ch
Bundesrat schürt Ängste !
Der Bundesrat setzt das Schweizer Volk unter Druck. Für den Fall, dass es wagen sollte, am 8. Februar die Vorlage zur Personenfreizügigkeit abzulehnen, wird der Teufel an die Wand gemalt. Wie schon 1992, als für den Fall der Ablehnung des EWR die schwärzesten Szenarien entworfen wurden, will man auch jetzt wieder dem Volk vormachen, ein Nein hätte schreckliche Konsequenzen.
Aus ostzuwanderung.ch
Gegen Paket-Lösung
Dies stösst bei einer klaren Mehrheit der User von 20 Minuten Online auf Ablehnung: Mehr als drei Viertel der über 1200 Teilnehmer an einer Online-Umfrage würden es vorziehen, wenn das Geschäft in zwei getrennten Vorlagen zur Abstimmung gelangte. Sogar jene Minderheit der Umfrage-Teilnehmer, die sich selbst politisch als eher oder klar links einordnet, ist klar gegen die Paket-Lösung des Parlaments: 61% von ihnen befürworten zwei einzelne Vorlagen.
User wollten kein «Päckli». Aus 20min.ch

Negative Auswirkungen des freien Personenverkehrs.

Seit der Einführung des freien Personenverkehrs im Arbeitsmarkt hat die Zuwanderung in die Schweiz rasant zugenommen. Die Hochkonjunktur in den Jahren 2007-2008 ist vor allem dem enormen Wachstum in Ostasien (China, Indien) zu verdanken und betraf die ganze Welt wie auch die Schweiz. Die Schweizer Wirtschaft ist 2007/08 im Zuge des weltweiten Aufschwungs gewachsen und nicht als Folge der Personenfreizügigkeit mit der EU, wie die Befürworter behaupten.
Das Wachstum der Wirtschaft hat im begrenzten geografischen Raum der Schweiz auch negative Folgen. Die Infrastruktur hat sich verschlechtert. Der Verkehr hat zugenommen. Die Sozialversicherungen sind verschuldet. Die Kriminalität hat enorm zugenommen. Tagtäglich werden Leute ausgeraubt.
Trotz des Wachstums hat die Arbeitslosigkeit in der Schweiz in den letzten drei Jahren nicht wesentlich abgenommen, obwohl die Nachfrage nach Arbeitskräften gestiegen ist. Warum das ? Die Nachfrage nach Arbeitskräften in der vergangenen Konjunkturphase wurde durch die neu eingeführte Personenfreizügigkeit mit der EU befriedigt, anstatt dass man den lokalen Arbeitsmarkt zuerst voll ausschöpfte und in die Ausbildung eigener Kräfte investierte.
Die Arbeitslosenzahl wird also infolge der Personenfreizügigkeit künftig auch in Hochkonjunkturzeiten nicht mehr sinken. Mit dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Niedergang infolge der weltweiten Finanzkrise sollte man den Arbeitsmarkt nicht noch auf mehr Entwicklungsländer ausdehnen.