Personenfreizügigkeit 2009

Resulat der Volksabstimmung vom 8.Feb.2009

2009-02-08T12:26:00.005+01:00

Abstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit 25 EU-Staaten und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien.

Resultat gesamte Schweiz:
Ja 1'517'156 (59.6 %)
Nein 1'027'644 (40.4%)
SF

Linke Schweizer Presse ist ins Fettnäpfchen getreten.

2009-02-06T15:28:00.003+01:00

Tagesanzeiger, Blick, SF und die ganze linke, unprofessionelle Schweizer Journalistenclique, und auch die dilettantische Economiesuisse haben ohne Beweise und nur mit dünnsten Indizien gegen Herrn Nationalrat Reimann eine Schmutzkampagne losgetreten. Herr Reimann hat nichts mit der genannten Webseite zu tun. Diese unwahren Beschuldigungen von linker Seite schaden Herrn Nationalrat Reimann und sollten wieder gutgemacht werden. Eine Schadenersatzklage ist hängig.
Herr Markus Gäthke, der Betreiber der Webseite http://come-to-switzerland.com/ gibt eine Erklärung ab. Die Schweizer Presse ist auf seine Satire reingefallen. Hören Sie Herr Gäthke auf YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=LHmg7SXX0ZY&eurl=http://come-to-switzerland.com/

Arbeitslosenquote und Firmenpleiten steigen stark an.

2009-02-06T14:34:00.001+01:00

Als Folge der sich vertiefenden Wirtschaftskrise ist die Arbeitslosenquote im Januar stark angestiegen und erreichte ein 2-Jahreshoch. Die Jugendarbeitslosigkeit erhöhte sich letzten Monat um 11 Prozent.

Die unersättliche Wirtschaft will in dieser Krise noch Rumänen und Bulgaren holen, um die Umwelt noch mehr zu schädigen und die Sozialwerke in die Pleite zu treiben. Schon jetzt sind Infrastruktur, Umwelt und Sozialversicherungen am Limit. Noch mehr Firmen gehen am Laufmeter Pleite. Gegen 400 Firmen hätten allein im Januar Konkurs angemeldet.

Bin verantwortungsbewusst und stimme NEIN.

2009-02-06T13:15:00.003+01:00

Kraino schreibt in einem Kommentar:
Ich erinnere die Politiker sich zu besinnen, mit mehr Vertrauen an die Arbeit zu gehen. Ich bitte die Verantwortlichen in unserem Lande, Macht gegenüber dem Volk nicht auszuspielen, aber wohlwollend für das Volk mit “Gottes Begleitung” zu regieren.
Leider macht sich die “Nach mir die Sintflut” Mentalität zugunsten (noch) mehr Wohlstand auch in unserer ohnehin schon materiell übersättigten Welt bei uns mehr und mehr bemerkbar. Ich frage mich, warum man in einer derart (globalen) wirtschaftlich schwierigen Zeit mit Vollgas darauf abzielt, solch gefährlichen Entscheide zu fällen. Ich würde gerne die wirklich verborgenen Fakten wissen. Ein Ja zur PF würde keine Aufhebung der bilateralen Verträge mit dem ganzen Anhängsel zur Folge haben. Diese müssten formell gekündigt werden. Was soll das? Warum greift man das weitaus wichtigere Thema der künstlich hochgehaltenen Wirtschaft nicht auf? Wie lange lässt sich der Kollaps noch hinhalten?

Sogar gewisse ausländische Personen raten von einem JA zur Personenfreizügigkeit ab!! Amüsant? Jemand aus dem Osten sagte mir ehrlich, er sei froh, wenn er bald die IV bekommt bei seiner “Gelenkabnützung”, so könne er bald aufhören zu arbeiten und sein (2.es!!!) Haus in seiner Heimat bauen.
Es kann nicht sein, dass Steuerzahler die Folgen eskalierter Einwanderungsfehlpolitik wieder in den Griff zu bekommen, mitzutragen haben. Warum will man nicht sehen, dass für ausländische Arbeitskräfte aus dem Osten die Lukra- und Attraktivität in der Schweiz viel zu hoch ist (nicht existieren sondern bereichern) und es muss nicht mal solange gearbeitet werden wie ein Arbeitnehmer aus der Schweiz das muss, um danach im Ausland ein gutes Leben fortzusetzen.

Müssten Politiker, welche was Sinnvolles wollen nicht einfach in die Ostländer reisen und jene “wirklich” armen Menschen aus dem Osten buchstäblich abholen, welche sich nicht mal ein Ticket in unser Land leisten können?
Ich bin kein Feind des Ostens. Personen aus dem Ausland egal woher, sind Menschen. Welche sich anpassen und eingliedern - kein Problem - willkommen. Und das gilt übrigens auch für Schweizer. Jeder Mensch, der es gut meint, sollte überall willkommen sein.
Ich fühle mich verantwortungsbewusst und stimme NEIN zur Ausdehnung des Freizügigkleitsabkommens.
Kraino

Beliebtestes Auswanderungsziel.

2009-02-06T00:51:00.002+01:00

Leben und arbeiten in der Schweiz ist das Ziel mancher Ausländer. Die Personenfreizügigkeit erleichtert die Einwanderung. Über die Attraktivität der Schweiz und die Einwanderung gibt es inzwischen Literatur und Wegleitungen, wie zum Beispiel das unten vorgestellte deutsche Buch:

Leben und arbeiten in der Schweiz
Thomas Bornschein, Mirco Thomas
€ 24,90. ISBN 978-3-939397-09-0. 94 Seiten, Paperback

Wer hat nicht schon während eines Ski- oder Wanderurlaubs in der Schweiz daran gedacht, wie schön und erfüllend es wäre, dort dauerhaft zu leben und die Schönheit unseres südlichen Nachbarlandes genießen zu können? Immer mehr Deutsche haben sich diesen Traum in den letzten Jahren verwirklicht: Sie leben und arbeiten in dem Land, wo sie früher nur Urlaub machten. Für andere bedeutet eine schweizerische Arbeitsstelle den Ausweg aus der Arbeitslosigkeit und eine neue Perspektive für die Zukunft. Wieder andere (nicht nur Millionäre) fühlen sich durch das attraktive Steuersystem der Schweiz angezogen, zahlen sie doch dort je nach Region nur einen Bruchteil dessen, was ihnen der deutsche Fiskus abverlangt.

All diese Faktoren — der attraktive Arbeitsmarkt, das interessante Steuersystem und dazu die gemeinsame Sprache und das allgemeine Lebensgefühl bei den Eidgenossen — haben die Schweiz zu einem der beliebtesten Auswanderungsziele für die Deutschen werden lassen.

weiter:
http://www.interna-aktuell.de/index.php?arg=c2hvcF9kZXRhaWw=&id=434&kat=4&pid=4

Lügen statt Argumente.

2009-02-05T17:40:00.007+01:00

Verzweifelte Befürworter der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien erfinden Lügengeschichten und greifen Gegner frontal mit Ehrverletzungen an. Lügen ersetzen Argumente.
Schreibt Young4FUN.ch: Heute haben die Befürworter schweizweit Inserate gestaltet, in welchen Lukas Reimann grob verunglimpft wird. Es wird immer offensichtlicher, dass es sich bei der ganzen Affaire um eine manipulative Kampagnen-Inszenierung der Befürworter handelt. Gestern Vormittag erschien der Tagi-Artikel und bereits am Mittag war im "Blick am Abend" das erste Inserat zu sehen. Tages-Anzeiger und Personenfreizügigkeits-Befürworter arbeiten Hand in Hand. Dies ist einer Demokratie unwürdig! Wir haben deshalb ein Gegeninserat gestaltet:
http://www.lukas-reimann.ch/datein/startseite/lukasreimannpersonenfreizuegigkeit.png
Young4FUN.ch Junge für Freiheit, Unabhängigkeit u. Neutralität Schweiz
PC-Konto: 90-724162-3
info@young4fun.ch
http://www.young4FUN.ch

Zwei Problemkreise vermischt.

2009-02-04T00:05:00.001+01:00

Aus einem Leserbrief:
Durch die von Parlament und Regierung vorgenommene unglückselige Verknüpfung einer unbestrittenen Vorlage (Personenfreizügigkeit mit 25 Staaten) mit einer neuen Vorlage (Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien) sind zwei Problemkreise vermischt.
Dass mit unserem Nein die bestehende Personenfreizügigkeit und andere Abkommen mit den bisherigen 25 Staaten beeinträchtigt werden, wird mit Sicherheit nicht zutreffen. Zu gross sind die Interessen der EU-Staaten an einer funktionierenden Schweiz mit einem Ausländeranteil von 22 Prozent, einem zuverlässigen Handelspartner.........
http://www.bielertagblatt.ch/Interaktiv/Leserbriefe/132106

Ich stimme Nein.

2009-02-03T23:26:00.001+01:00

Zitiert aus einem Leserbrief:
Bei der Abstimmung über die PFZ geht es darum, ob wir uns dem Diktat der EU unterwerfen wollen oder nicht. Ich nicht und stimme daher Nein gegen das undemokratische Päckli und wähle bei den nächsten Wahlen die Drahtzieher nicht mehr.-
Es wird behauptet, dass die Personenfreizügigkeit (PFZ) die Wirtschaft angekurbelt hat. Das ist eine glatte Lüge, es war die weltweite Hochkonjunktur. Dass bei der Hochkonjunktur in den letzten Jahren die Arbeitslosigkeit nicht wirklich tief gefallen ist, ist der PFZ zuzuschreiben. Jetzt wo die Rezession angekommen ist, steigt auch bei uns die Arbeitslosigkeit stark an. Von den Arbeitslosen sind ein Drittel Schweizer und zwei Drittel Ausländer, was auch auf die PFZ zurückzuführen ist. Wenn die PFZ auf Rumänien und Bulgarien erweitert werden soll, steigen die Soziallasten weiter, die schon jetzt tief rot sind.
http://www.toggenburgertagblatt.ch/lokales/toggenburg/tt-ag/Personenfreizuegigkeit-Ein-Diktat-der-EU-;art232,1253521

2 Millionen sind genug ! Grenzen des Wachstums.

2009-01-28T14:34:00.002+01:00

Im Jahr 2007 stieg die ausländische Wohnbevölkerung gegenüber dem Vorjahr um 29'900 auf 1’703’800 Personen. Zudem arbeiteten 205'100 ausländische Grenzgänger in der Schweiz. Nicht zu vergessen: Ende 2007 hielten sich 40'700 Personen im Asylprozess.
Das ergibt ein total von 2 Millionen Ausländern in der Schweiz. Kein Wunder, der Einheimische fühlt sich befremdet.
Die Schweiz gehört zu den europäischen Ländern, in denen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten Ausländer wohnen. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz betrug 2007 22,1%.
Es gibt Grenzen des Wachstums.
Zahlen von BfS, Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz - Bericht 2008.
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/22/publ/ausl/presentation.html

Gekündigt, weil er Schweizer ist.

2009-01-27T17:19:00.002+01:00

Die Einwanderer aus der EU arbeiten für Minimallöhne und nehmen den Schweizern die Jobs weg. Immer mehr Deutsche bekommen Arbeit in der Schweiz, für die sich auch Schweizer bewerben. Diese Konkurrenz belastet das Verhältnis zu den neuen Arbeitskollegen. Insbesondere weil der Deutsche Bewerber weniger Lohn verlangt und deshalb bevorzugt rekrutiert wird. Einem Programmierer wurde gekündigt, weil er Schweizer ist. Der Abteilungsleiter habe gesagt, er sei als Schweizer zu teuer. Stimmen Sie Nein am 8.Februar.
Zitiert aus dem "Beobachter: Als unlängst der «Tages-Anzeiger» auf seiner Homepage meldete, dass in kein anderes Industrieland prozentual so viele Menschen einwandern wie in die Schweiz, hagelte es Kommentare im Minutentakt: «Mein Chef ist Deutscher, hat sein Netzwerk in Deutschland, rekrutiert Leute direkt daraus. Ob es Schweizer für den Job gäbe, wird nicht mal mehr abgeklärt.» - «Ich habe einen Top-Hochschulabschluss inklusive Praktika und muss seit Monaten zusehen, wie mir bei der Jobsuche von deutschen Chefs deutsche Bewerber vorgezogen werden.»
Zitat aus DEUTSCHE EINWANDERER, Beobachter Ausgabe 21 vom 15. Okt 2008
http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/auslaender/artikel/eine-frage-der-einstellung/

Entmündigung des Stimmvolkes. Wozu abstimmen ?

2009-01-26T14:06:00.004+01:00

Nicht wenige Voten gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die Entwicklungsländer Rumänien und Bulgarien sehen in der Koppelung von zwei Fragen in einer Frage einen schwerwiegenden demokratischen Fehler und eine Nötigung des Stimmbürgers. Wie sollen die Bürger stimmen, die für den Status quo sind, also für die Weiterführung der bestehenden Freizügigkeit mit 25 EU-Staaten, aber gegen die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien sind ? Dann soll man eben ein NEIN stimmen am 8. Februar.
Personenfreizügigkeit: Entmündigung des Stimmvolkes à la EU.
Neu ist, dass sich nun auch das Schweizerische Parlament vor dem Stimmvolk fürchtet. Bis anhin war man sich solches nur von gewissen EU-Staaten gewohnt. Wird dort auf eine bestimmte Frage die Antwort des Volkes gescheut, verhindern die jeweiligen Parlamentarier einfach die entsprechenden Abstimmungen. Und nun auch bei uns! In der Schweiz! In der Demokratie schlechthin! Mit einer Aufteilung auf die beiden tatsächlichen Fragen – so wie es vom Bundesrat damals klar und mit Nachdruck versprochen wurde - hätte das Stimmvolk dezidiert Stellung nehmen können.
Echte Demokratie, echter Volkswille und Respekt vor dem Souverän sind – sehr verehrte Parlamentarier – auch in der Schweiz scheinbar nicht mehr das, was sie einmal waren. Ich werde am 8. Februar gegen diese parlamentarische Bevormundung und gegen die pseudodemokratische Methoden à la EU protestieren – mit einem kräftigen Nein!
Aus Leserbrief von R. J. 19.01.2009, in zo-online.ch
Wozu abstimmen?
Wie war das vor der Abstimmung zum EWR-Vertrag? Welche immensen Nachteile wurden uns von den Befürworten vorgelogen? Und was ist dann passiert? Bilaterale Abkommen wurden geschlossen und vom Volk angenommen, ohne dass uns jemand klarmachte, welche Knebelpargrafen darin enthalten sind. Heute stehen wir vor dem Dilemma, zu den Erweiterungen ohne Vorbehalte Ja zu sagen, und dies voraussichtlich zu allen von der EU gestellten Forderungen auch weiterhin tun zu müssen, oder Nein zu sagen, und damit wie von den Ja-Sagern angedroht, die "bewährten" Bilateralen aufs Spiel zu setzen. Wir können auch auf's Abstimmen verzichten, da wir ja ohnehin nicht wissen, welche verborgenen Tücken die neuen Verträge noch enthalten.
Aus Leserbrief von W. S. 15.01.2009, zo-online.ch
Bundesrat schürt Ängste !
Der Bundesrat setzt das Schweizer Volk unter Druck. Für den Fall, dass es wagen sollte, am 8. Februar die Vorlage zur Personenfreizügigkeit abzulehnen, wird der Teufel an die Wand gemalt. Wie schon 1992, als für den Fall der Ablehnung des EWR die schwärzesten Szenarien entworfen wurden, will man auch jetzt wieder dem Volk vormachen, ein Nein hätte schreckliche Konsequenzen.
Aus ostzuwanderung.ch
Gegen Paket-Lösung
Dies stösst bei einer klaren Mehrheit der User von 20 Minuten Online auf Ablehnung: Mehr als drei Viertel der über 1200 Teilnehmer an einer Online-Umfrage würden es vorziehen, wenn das Geschäft in zwei getrennten Vorlagen zur Abstimmung gelangte. Sogar jene Minderheit der Umfrage-Teilnehmer, die sich selbst politisch als eher oder klar links einordnet, ist klar gegen die Paket-Lösung des Parlaments: 61% von ihnen befürworten zwei einzelne Vorlagen.
User wollten kein «Päckli». Aus 20min.ch

Negative Auswirkungen des freien Personenverkehrs.

2009-01-24T00:14:00.003+01:00

Seit der Einführung des freien Personenverkehrs im Arbeitsmarkt hat die Zuwanderung in die Schweiz rasant zugenommen. Die Hochkonjunktur in den Jahren 2007-2008 ist vor allem dem enormen Wachstum in Ostasien (China, Indien) zu verdanken und betraf die ganze Welt wie auch die Schweiz. Die Schweizer Wirtschaft ist 2007/08 im Zuge des weltweiten Aufschwungs gewachsen und nicht als Folge der Personenfreizügigkeit mit der EU, wie die Befürworter behaupten.
Das Wachstum der Wirtschaft hat im begrenzten geografischen Raum der Schweiz auch negative Folgen. Die Infrastruktur hat sich verschlechtert. Der Verkehr hat zugenommen. Die Sozialversicherungen sind verschuldet. Die Kriminalität hat enorm zugenommen. Tagtäglich werden Leute ausgeraubt.
Trotz des Wachstums hat die Arbeitslosigkeit in der Schweiz in den letzten drei Jahren nicht wesentlich abgenommen, obwohl die Nachfrage nach Arbeitskräften gestiegen ist. Warum das ? Die Nachfrage nach Arbeitskräften in der vergangenen Konjunkturphase wurde durch die neu eingeführte Personenfreizügigkeit mit der EU befriedigt, anstatt dass man den lokalen Arbeitsmarkt zuerst voll ausschöpfte und in die Ausbildung eigener Kräfte investierte.
Die Arbeitslosenzahl wird also infolge der Personenfreizügigkeit künftig auch in Hochkonjunkturzeiten nicht mehr sinken. Mit dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Niedergang infolge der weltweiten Finanzkrise sollte man den Arbeitsmarkt nicht noch auf mehr Entwicklungsländer ausdehnen.

Personenfreizügigkeit: Schweiz verträgt grenzenloses Wachstum nicht.

2009-01-23T23:28:00.001+01:00

Die Schweiz platzt schon jetzt aus allen Nähten. Das Einwanderungsland Schweiz hat die Bevölkerungszahl in 50 Jahren verdreifacht. Mit der Personenfreizügigkeit mit der EU hat sich die Bevölkerungszahl in 2 Jahren um eine halbe Million vermehrt, wovon fast ein Drittel aus Deutschland angereist sind.
Die Wirtschaft will noch mehr Ausländer holen und kümmert sich wenig um Umwelt und Lebensqualität, sondern ist nur am Profit und Wachstum interessiert. Unser Land verträgt dieses grenzenloses Wachstum nicht. Stimmen Sie Nein gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien.

NEIN zur Personenfreizügigkeit am 8.2.09

2009-01-23T17:12:00.000+01:00

Missbrauch vorprogrammiert.

2009-01-22T21:50:00.005+01:00

So ein Geschäft lohnt sich. Klick auf das Bild für Vergrösserung.

Christoph Blocher über die Schlacht um die Personenfreizügigkeit.

2009-01-22T18:37:00.003+01:00

Alt-Bundesrat Christoph Blocher im Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor "Blocher-Prinzip". Die wöchentliche Fernsehsendung im Internet, jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr.

Produktion: Schaffhauser Fernsehen.
Heute Folge 70:
Christoph Blocher über die Schlacht um die Personenfreizügigkeit.

Korruption: EU stoppte Zahlungen an Bulgarien und Rumänien.

2009-01-18T23:42:00.003+01:00

Das Betrugsbekämpfungs-Büro der EU ist seit Beginn der Mitgliedschaft (2007) mit Bulgarien und Rumänien beschäftigt. Es geht um Korruption und die Veruntreuung von EU-Steuergeldern. Die EU-Kommission verhängte Sperrung von Auszahlungen in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro an Bulgarien und unterbrach die Auszahlung von Agrar-Hilfsgeldern an Rumänien in Höhe von 30 Millionen Euro.
«Wir müssen klare und greifbare Ergebnisse des Kampfes gegen Betrug und Korruption in Bulgarien sehen».
EU-Betrugsbekämpfer nach Bulgarien - Zahlungen an Rumänien gestoppt.
http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/

Warum verschweigt unsere Presse dies?

2009-01-18T22:28:00.003+01:00

Von: Geistige Landesverteidigung

Datum: 18. Januar 2009 22:00:55 GMT+01:00

Betreff: Warum verschweigt unsere Presse dies?

Antwort an: pressesprecher@geistige-landesverteidigung.ch

Proteste im korruptesten Land der EU

Die EU hat schon seit längerem alle Unterstützungszahlungen an Rumänien und Bulgarien gestoppt, weil diese Länder zu korrupt sind. Jetzt finden gewaltsame Proteste in Bulgarien statt.

Dort haben sich am Mittwoch regierungskritische Demonstranten vor dem Parlament in Sofia gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Die rund tausend Demonstranten bewarfen die Einsatzkräfte mit Schneebällen, Steinen und Feuerwerkskörpern. Die mit Schlagstöcken und Schutzschilden ausgerüsteten Einsatzkräfte drängten die Protestierenden zurück. Bei den Auseinandersetzungen wurden mindestens ein Demonstrant und nach Angaben der Polizei fünf Beamte verletzt.

Laut Nachrichtenagenturen wurden mehr als 100 Demonstranten festgenommen. Eine Scheibe des Parlamentsgebäudes, in dem die Abgeordneten zu einer Sitzung zusammengekommen waren, ging während der Ausschreitungen zu Bruch. Die Demonstranten protestierten gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit, und forderten den Rücktritt der Regierung.

Nach Griechenland, lehnen sich die Menschen im nächsten EU-Land auf. Erleben wir bald einen Flächenbrand?

Am 8. Februar stimmen die Schweizer Bürger darüber ab, ob Bulgarien und Rumänien, die ärmsten Länder der EU, in das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufgenommen werden sollen. Kommt bei einer Annahme, dann eine Schwemme an notleidenden Arbeitssuchenden aus diesen Länder auf die Schweiz zu?

Schliesslich fängt ja die Krise in der sogenannten "Realwirtschaft" erst an und 2009 wird es eine Massenarbeitlosigkeit laut Prognosen überall geben, mit erwarteten 20 Prozent. In Amerika ist man schon auf den "besten" Weg dorthin, mit einer Zunahme von über 500'000 alleine in den letzten Monaten.

In den "grossen" Medien der Schweiz, ist über diesen Protest in Bulgarien kaum zu lesen, obwohl es von der Relevanz eine wichtige Nachricht wäre. Liegt es daran, dass die ganze Medienlandschaft für ein "Ja" bei der kommenden Abstimmung ausgerichtet ist, und diese Meldung bewusst unterdrückt wird, die Wähler es nicht wissen dürfen, weil es negativ ihre Kampagne stören würde?

Quelle:
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/

Nein zur Paketlösung.

2009-01-17T13:19:00.000+01:00

Parlamentsdebatte, Lukas Reimann.

10 Irrtuemer bei der Personenfreizuegigkeit.

2009-01-13T12:27:00.004+01:00

- Bei einem „Ja“ verlieren wir () jede Möglichkeit, zu entscheiden, wie viele Menschen einwandern dürfen und welche Anforderung sie erfüllen müssen, um zu uns zu kommen; weder die Integrationswilligkeit (der Wille sich anzupassen), noch die Arbeitsmentalität noch die beruflichen Fähigkeiten dürfen eine Rolle spielen.
- Bei einem „Nein“ bleiben die Kontroll- und Beschränkungsmöglichkeiten unserer Behörden bei Einwanderungen gewahrt.
-->was freier Personenverkehr wirklich bedeutet; Seite 2

Abgesehen davon, dass bei der kommenden Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 eine verfassungswidrige Verknüpfung von zwei Vorlagen vorgenommen wurde (Ausweitung auf Rumänien / Bulgarien einerseits und Weiterführung der bisherigen Personenfreizügigkeit mit den alten 25 EU-Staaten andererseits), ist festzuhalten: Viele haben sich vorschnell für ein Ja entschieden, weil sie den Irrtümern unterliegen, die hier dargestellt sind.
Zur bevorstehenden Abstimmung zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit hat Nationalrat Luzi Stamm folgendes Argumentarium verfasst:
Auf Rumänien und Bulgarien ausweiten? 10 Irrtümer bei der Personenfreizügigkeit.
Inhaltsverzeichnis:
1. Der Irrtum, was freier Personenverkehr wirklich bedeutet; Seite 2
2. Der Irrtum des Bundesrats, Seite 3
3. Die Irrtümer der Wirtschaft; Seite 4
4. Der Irrtum, nur mit Personenfreizügigkeit könne man Arbeitskräfte holen; Seite 6
5. Der Irrtum, es brauche zur Einwanderung einen Arbeitsvertrag; Seite 7
6. Der Irrtum, so lasse sich Armut vermeiden; der Irrtum der Gewerkschaften, Seite 9
7. Der Irrtum, es gäbe keine nennenswerte Zuwanderung; Seite 12
8. Der Irrtum, Übergangsfristen würden etwas nützen; Seite 14
9. Der Irrtum, es gehe nur um Rumänien und Bulgarien; Seite 15
10. Der Irrtum, die „Bilateralen I“ würden automatisch gekündigt; Seite 16
Schlussbemerkung: Irrtum, Ideologie oder Egoismus?; Seite 18
Ganzen Artikel lesen

Drohung mit dem Fallbeil.

2009-01-12T22:37:00.001+01:00

Die Befürworter der Erweiterung der Freizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien warnen vor der Guillotine-Klausel. Bei einem Nein am 8. Februar würden alle bilateralen Teil-Verträge gekündigt. Die Wahrheit ist, dass es das automatische Fallbeil in der Erweiterungsfrage nicht gibt.
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey behauptete in einem Referat vom 10. November 2008 wörtlich:   "Diese Bedeutung der Personenfreizügigkeit wird zusätzlich dadurch verstärkt, dass mit ihr das ganze Vertragspaket der Bilateralen I steht und fällt. Denn die Personenfreizügigkeit ist mit den übrigen Abkommen I vertraglich verknüpft – wir sprechen von der sogenannten Guillotine-Klausel."
In: Mär von der Guillotine-Klausel
Dass die Bilateralen hinfällig werden, falls die Schweizer Stimmbürger deren Erweiterung im Februar ablehnen, stimme nicht, sagte Blocher gegenüber Moderator Markus Gilli. «Es gibt keine Guillotine-Klausel», so Blocher. Die bilateralen Verträge mit der EU würden nur hinfällig, wenn der Bundesrat sie bis im Mai kündigt.
baz.ch: Christoph Blocher: «Es gibt keine Guillotine!»

Lohndruck und Abnahme der Kaufkraft.

2009-01-08T14:55:00.003+01:00

Die Befürworter und Propagandisten der auf Rumänien und Bulgarien erweiterten Personenfreizügigkeit mit der EU üben sich in schamloser Angstmacherei. Die bilateralen Verträge seien gefährdet, die Arbeitslosigkeit würde zunehmen, etc. im Falle der Ablehnung.
Die Personenfreizügigkeit ist für die Schweizer Arbeitnehmer in Bezug auf Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien kein Vorteil. Weil das Lohnniveau dort wesentlich tiefer ist, sind die Auswanderer aus diesen Ländern bereit, in der Schweiz für tiefere als die landesüblichen Löhne zu arbeiten. Die Personenfreizügigkeit hat uns in den letzten Jahren Schwärme von billigen Arbeitskräften aus der EU gebracht. Die Schweizer Löhne sind unter Druck gekommen und die Kaufkraft der Arbeitnehmer hat abgenommen. Unser Lebensstandard ist am Sinken. E. Koller.

Zwei Fragen - aber nur eine Antwort ist möglich.

2009-01-05T15:10:00.002+01:00

Bei der bevorstehenden Abstimmung geht es um die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU einerseits und dann auch um die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Ist das noch Demokratie ? Zwei Fragen - aber nur eine Antwort ist möglich.
Die Abstimmung vom 8. Februar 2009 umfasst in undemokratischer Weise in einer einzigen Vorlage zwei Fragen, worauf man nur pauschal mit Ja oder Nein antworten kann. Das hat mit freier Bürger-Entscheidung nichts mehr zu tun, sondern kommt Erpressung und Nötigung des Stimmvolkes nahe: Entweder Ja zu allem oder alles wird rückgängig gemacht. Das Erpresser-Paket ist noch dicker: Bei einem Nein stehen alle bilateralen Verträge mit der EU auf dem Spiel !
Es ist unverantwortlich und undemokratisch, dass die Schweiz damals die so genannte Guillotine-Klausel in den Personenfreizügigkeitsvertrag aufgenommen hat, welche besagt, dass ein Nein sämtliche bilateralen Verträge aufkündigen würde.
Aus diesem Grunde empfehlen wir ein Nein am 8.Februar.